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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Annemarie Rutka Marketing, Annemarie Rutka (nachfolgend „Auftragnehmerin“) und ihren Kund:innen (nachfolgend „Auftraggeber:in“) über die Konzeption, Gestaltung und technische Umsetzung von Websites sowie begleitende Marketingdienstleistungen.

2. Vertragsgrundlage & Vertragsschluss

Grundlage der Zusammenarbeit ist das jeweils individuell erstellte Angebot. Der Vertrag kommt durch die schriftliche Annahme des Angebots (auch per E-Mail) oder durch die Unterzeichnung eines separaten Dienstleistungsvertrages zustande. Abweichungen bedürfen der Textform.

3. Leistungsumfang

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem angenommenen Angebot.

  1. Die Erstellung von Texten für das Impressum oder die Datenschutzerklärung ist nicht Bestandteil des Leistungsumfangs.

  2. Sofern die Auftragnehmerin der Auftraggeber:in Entwürfe, Vorlagen oder Standardtexte für rechtliche Pflichtangaben (z. B. Impressum, Datenschutz) zur Verfügung stellt oder in die Website einbindet, handelt es sich lediglich um unverbindliche Gestaltungsvorschläge.

  3. Diese Vorschläge stellen keine Rechtsberatung dar und wurden nicht auf ihre rechtliche Korrektheit, Vollständigkeit oder Aktualität geprüft.

4. Mitwirkungspflichten & Rechtliche Verantwortung

  1. Die Auftraggeber:in ist verpflichtet, alle erforderlichen Inhalte (Texte, Bilder, Logos) und Zugangsdaten rechtzeitig bereitzustellen.

  2. Rechtliche Verantwortung: Die Auftraggeber:in trägt die alleinige Verantwortung für die rechtliche Konformität der Website (insbesondere Impressum, Datenschutzerklärung, Cookie-Banner, Bildrechte und wettbewerbsrechtliche Prüfung).

  3. Die Auftraggeber:in ist verpflichtet, die von der Auftragnehmerin erstellten Entwürfe und die finale Website vor der Veröffentlichung auf ihre rechtliche Zulässigkeit hin zu prüfen oder durch eine fachkundige Person (z. B. Anwalt) prüfen zu lassen.

5. Haftung

  1. Die Auftragnehmerin haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

  2. Für sonstige Schäden haftet die Auftragnehmerin bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet sie nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

  3. Keine Haftung wird übernommen für:

    • Die rechtliche Zulässigkeit der Inhalte oder der Domain.

    • Abmahnungen durch Dritte.

    • Ausfälle von Hosting-Providern oder Sicherheitslücken in Drittanbieter-Software (z.B. Plugins, CMS).

6. Zahlungsbedingungen

Sofern im Angebot nicht anders vereinbart, gilt:

  • 60 % Anzahlung bei Auftragserteilung.

  • 40 % Restzahlung nach Fertigstellung bzw. vor Veröffentlichung der Website. Bei Zahlungsverzug ist die Auftragnehmerin berechtigt, die Arbeiten einzustellen oder den Online-Zugang zum Projekt vorübergehend zu sperren.

7. Nutzungsrechte & Eigentumsvorbehalt

  1. Die Auftragnehmerin räumt der Auftraggeber:in mit vollständiger Bezahlung der Vergütung die für den vertragsgemäßen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte an den Arbeitsergebnissen ein.

  2. Bis zur vollständigen Zahlung verbleiben sämtliche Rechte und das Eigentum an den gelieferten Werken bei der Auftragnehmerin.

8. Abnahme

Nach Fertigstellung des Projekts wird die Auftraggeber:in zur Abnahme aufgefordert. Das Werk gilt als abgenommen, wenn die Auftraggeberin nicht innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe schriftlich unter Angabe von Gründen die Abnahme verweigert. Die Abnahme darf nicht wegen unwesentlicher Mängel verweigert werden.

9. Referenznennung & Urheberkennzeichnung

Die Auftragnehmerin ist berechtigt, das Projekt als Referenz auf ihrer eigenen Website oder in sozialen Medien zu nennen (inkl. Verlinkung und Logo-Nutzung), sofern die Auftraggeber:in dem nicht ausdrücklich widerspricht. Die Auftragnehmerin darf zudem dezent im Fußbereich der Website als Erstellerin genannt werden.

10. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

  2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Auftragnehmerin, sofern die Auftraggeberin Kauffrau oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

  3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.